Wann ist eine Kündigung in Liechtenstein missbräuchlich oder zur Unzeit nichtig?
Kurze Antwort
- Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen, solange eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ohne Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise verhindert ist: im ersten Dienstjahr 30 Tage, ab dem zweiten 90 Tage, ab dem sechsten 180 Tage.
- Gleiches gilt während der Schwangerschaft und der Mutterschaftszeit; eine Kündigung in einer Sperrfrist ist nichtig und nicht bloss anfechtbar.
- Wurde vor der Sperrfrist gekündigt, steht die Kündigungsfrist während der Sperrfrist still und läuft danach weiter, bis zum nächsten Endtermin.
- Eine missbräuchliche Kündigung, etwa wegen Geltendmachung von Ansprüchen oder wegen einer Freistellung aus familiären Gründen, löst eine Entschädigung von höchstens sechs Monatslöhnen aus.
Was das Recht sagt
- ABGB § 1173a Art. 49: Sperrfristen von 30, 90 und 180 Tagen bei Krankheit oder Unfall sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaftszeit; Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig, die Frist wird unterbrochen und verlängert sich bis zum nächsten Endtermin.
- Art. 46: Gründe für missbräuchliche Kündigung, darunter Kündigung wegen Ausübung verfassungsmässiger Rechte, wegen der Geltendmachung von Ansprüchen, wegen Gewerkschaftszugehörigkeit oder wegen Inanspruchnahme einer Freistellung aus familiären Gründen (Art. 34a bis 34d).
- Art. 47: Entschädigung durch das Gericht, höchstens sechs Monatslöhne; bei Verstössen gegen die Informations- und Anhörungspflichten (Art. 46 Abs. 2 Bst. c) höchstens zwei Monatslöhne.
- Art. 48: Schriftliche Einsprache bis spätestens zum Ende der Kündigungsfrist und Klage innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses, sonst verwirkt der Anspruch; bei Kündigung im Zusammenhang mit einer Freistellung aus familiären Gründen trägt der Arbeitgeber die Beweislast für andere Gründe.
- Art. 53 bis 56: Fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund verpflichtet zum Ersatz dessen, was bis zum ordentlichen Ende verdient worden wäre, plus eine Entschädigung bis zu sechs Monatslöhnen.
Praxisbeispiele
- Drittes Dienstjahr, Krankheit seit 1. April: Eine Kündigung am 20. Mai (Tag 50 der Krankheit) ist nichtig, weil die 90-Tage-Sperrfrist noch läuft.
- Kündigung am 5. Juni mit zwei Monaten Frist (Ende 31. August); ab 1. August Krankheit während 20 Tage: Die Frist ruht während der Krankheit und das Arbeitsverhältnis endet erst am 30. September.
- Missbräuchliche Kündigung bei CHF 5’500 Monatslohn: Die Entschädigung kann höchstens 6 x 5’500 = CHF 33’000 betragen.
- Eine fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund bei drei Monaten Restfrist und CHF 4’800 Monatslohn verpflichtet mindestens zur Zahlung von CHF 14’400, zuzüglich einer möglichen Entschädigung.
Häufige Fehler
- Während einer Krankheit zu kündigen, weil die Probezeit schon abgelaufen ist und die Sperrfrist übersehen wird.
- Nach einer nichtigen Kündigung einfach das Austrittsdatum zu behalten, statt die Kündigung nach der Sperrfrist neu auszusprechen.
- Eine Kündigung auszusprechen, nachdem die Mitarbeiterin ihre Elternzeit angekündigt hat, ohne andere Gründe belegen zu können.
- Die schriftliche Einsprache als Formalie abzutun: Sie wahrt den Anspruch der Gegenseite bis zum Ende der Kündigungsfrist.
So hilft 4softhr
- Abwesenheitsanträge mit Verlauf, in denen Krankheitstage und Dauer pro Person erscheinen, als Grundlage für die Sperrfrist.
- Mitarbeiterakte mit Eintrittsdatum und Dokumenten, um Dienstjahr und Vorgeschichte schnell zu prüfen.
- Organigramm mit Abteilungen und Positionen, damit Sie bei Umstrukturierungen die betroffenen Stellen im Überblick haben.
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