Kuendigungsschutz-sperrfristen

Wann ist eine Kündigung in Liechtenstein missbräuchlich oder zur Unzeit nichtig?

Kurze Antwort

  1. Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen, solange eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ohne Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise verhindert ist: im ersten Dienstjahr 30 Tage, ab dem zweiten 90 Tage, ab dem sechsten 180 Tage.
  2. Gleiches gilt während der Schwangerschaft und der Mutterschaftszeit; eine Kündigung in einer Sperrfrist ist nichtig und nicht bloss anfechtbar.
  3. Wurde vor der Sperrfrist gekündigt, steht die Kündigungsfrist während der Sperrfrist still und läuft danach weiter, bis zum nächsten Endtermin.
  4. Eine missbräuchliche Kündigung, etwa wegen Geltendmachung von Ansprüchen oder wegen einer Freistellung aus familiären Gründen, löst eine Entschädigung von höchstens sechs Monatslöhnen aus.

Was das Recht sagt

  • ABGB § 1173a Art. 49: Sperrfristen von 30, 90 und 180 Tagen bei Krankheit oder Unfall sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaftszeit; Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig, die Frist wird unterbrochen und verlängert sich bis zum nächsten Endtermin.
  • Art. 46: Gründe für missbräuchliche Kündigung, darunter Kündigung wegen Ausübung verfassungsmässiger Rechte, wegen der Geltendmachung von Ansprüchen, wegen Gewerkschaftszugehörigkeit oder wegen Inanspruchnahme einer Freistellung aus familiären Gründen (Art. 34a bis 34d).
  • Art. 47: Entschädigung durch das Gericht, höchstens sechs Monatslöhne; bei Verstössen gegen die Informations- und Anhörungspflichten (Art. 46 Abs. 2 Bst. c) höchstens zwei Monatslöhne.
  • Art. 48: Schriftliche Einsprache bis spätestens zum Ende der Kündigungsfrist und Klage innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses, sonst verwirkt der Anspruch; bei Kündigung im Zusammenhang mit einer Freistellung aus familiären Gründen trägt der Arbeitgeber die Beweislast für andere Gründe.
  • Art. 53 bis 56: Fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund verpflichtet zum Ersatz dessen, was bis zum ordentlichen Ende verdient worden wäre, plus eine Entschädigung bis zu sechs Monatslöhnen.

Praxisbeispiele

  • Drittes Dienstjahr, Krankheit seit 1. April: Eine Kündigung am 20. Mai (Tag 50 der Krankheit) ist nichtig, weil die 90-Tage-Sperrfrist noch läuft.
  • Kündigung am 5. Juni mit zwei Monaten Frist (Ende 31. August); ab 1. August Krankheit während 20 Tage: Die Frist ruht während der Krankheit und das Arbeitsverhältnis endet erst am 30. September.
  • Missbräuchliche Kündigung bei CHF 5’500 Monatslohn: Die Entschädigung kann höchstens 6 x 5’500 = CHF 33’000 betragen.
  • Eine fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund bei drei Monaten Restfrist und CHF 4’800 Monatslohn verpflichtet mindestens zur Zahlung von CHF 14’400, zuzüglich einer möglichen Entschädigung.

Häufige Fehler

  • Während einer Krankheit zu kündigen, weil die Probezeit schon abgelaufen ist und die Sperrfrist übersehen wird.
  • Nach einer nichtigen Kündigung einfach das Austrittsdatum zu behalten, statt die Kündigung nach der Sperrfrist neu auszusprechen.
  • Eine Kündigung auszusprechen, nachdem die Mitarbeiterin ihre Elternzeit angekündigt hat, ohne andere Gründe belegen zu können.
  • Die schriftliche Einsprache als Formalie abzutun: Sie wahrt den Anspruch der Gegenseite bis zum Ende der Kündigungsfrist.

So hilft 4softhr

  • Abwesenheitsanträge mit Verlauf, in denen Krankheitstage und Dauer pro Person erscheinen, als Grundlage für die Sperrfrist.
  • Mitarbeiterakte mit Eintrittsdatum und Dokumenten, um Dienstjahr und Vorgeschichte schnell zu prüfen.
  • Organigramm mit Abteilungen und Positionen, damit Sie bei Umstrukturierungen die betroffenen Stellen im Überblick haben.
  • Benachrichtigungen über 4notify und kostenloser Start-Tarif für 12 Monate, ohne Karte. 4softhr ersetzt keine Rechtsberatung.
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